Türkei: Per Verfassungsreform auf EU-Kurs

Weitreichende Verfassungsreform in der Türkei: Per Referendum stimmen die Türken für das Änderungspaket von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seiner konservativen islamischen Partei AKP. Eine klare Mehrheit will Korrekturen an der türkischen Landesverfassung, die noch ein Erbe des Militärputsches von 1980 ist. Künftig wird die Macht der Generäle beschränkt, aber ebenso der Einfluss der Richter - zu Gunsten der Regierung. O-Ton Ferhat Kentel, Soziologe an der Bilgi-Universität: "Zum ersten Mal in der Türkei haben die Konservativen Forderungen der Linken aufgenommen. In dieser Hinsicht werden vielleicht auch die Konservativen, die AKP, zu einer linken Kraft in der Türkei. Vieles wird umgestoßen und umgewälzt." Diese Zeitung sieht den Ausgang der Volksabstimmung als "Sieg der Demokratie". Zugleich werten viele das Referendum als Niederlage für die linke Oppositionspartei CHP. O-Ton Erügül Kürkçü, Chefredakteur Bianet.org: "Sie haben auf die falsche Taktik gesetzt, indem sie das Referendum umgemünzt haben, in eine Volksabstimmung über den Verbleib der Regierung im Amt. Im Ergebnis geht diese Regierung gestärkt daraus hervor." Die Europäische Union sieht einen Schritt in die richtige Richtung für den EU-Beitrittskandidaten Türkei. Wie die Reformen nun umgesetzt werden, das will die EU-Kommission genau beobachten. Denn die neue Verfassung, so fürchten Kritiker, könnte vor allem den islamischen Konservativen in der Regierung in Ankara mehr Macht geben - zu Lasten der nichtreligiösen Kräfte in Armee und Justiz. - Ferhat Kentel, Soziologe an der Bilgi-Universität - Erügül Kürkçü, Chefredakteur Bianet.org © Copyright AFP Agence France-Presse GmbH

Anbieter

AFP

Jahr

2011

Dauer

1:43 min

Schlagworte

Türkei, Verfassung, Referendum, EU, Erweiterung, Justiz, Regierung, Verfassungsreferendum, Abstimmung, Wahl, Histoclips

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